Beliebte Klausurkonstellation ist weiterhin, dass sich ein Dritter (Nachbar) gegen die an den Bauherren erteilte Baugenehmigung zur Wehr setzen möchte und deshalb im Wege der Anfechtungsklage gegen diese vorgeht.

Die Klage hat Erfolg, wenn das angerufene Gericht entscheidungskompetent ist und die Klage zulässig und begründet ist.

Entsprechend den obigen Ausführungen

Die Klage ist zulässig, wenn alle erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind.

Die Statthaftigkeit richtet sich wiederum gemäß §§ 86, 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren. Dieser will gegen die Baugenehmigung, einen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG, vorgehen. Statthaft ist deshalb die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO.

Der Nachbar ist im Gegensatz zum Bauherren nicht Erklärungsadressat der Baugenehmigung. Auch sofern ihm eine Ausfertigung der Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 1 S. 4 BayBO zuzustellen ist, wird er nicht zum Adressaten der Regelungswirkung der Baugenehmigung, sondern ist lediglich Zustellungsadressat. Insoweit kann beim Nachbarn nicht auf die Adressatenstellung abgestellt werden.

Als Nichtadressat ist die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten durch die Baugenehmigung erforderlich.

Die Baugenehmigung muss mit anderen Worten möglicherweise nachbarschützende Normen verletzen.

Wann eine Rechtsnorm Drittschutz bzw. Nachbarschutz verleiht, muss durch Auslegung, vorrangig anhand des Wortlauts sowie Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte der Norm, ermittelt werden; soweit der Wortlaut dabei keine eindeutige Entscheidung zulässt, ist insbesondere der Wille des Normgebers entscheidend.

Subsidiär kann dabei auch auf das so genannte Gebot der Rücksichtnahme abgestellt werden, das im Einzelfall Nachbarschutz vermitteln kann. Insoweit ist aber im Baurecht die Besonderheit zu beachten, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass das Gebot der Rücksichtnahme ausschließlich dann nachbarschützende Wirkung entfaltet, wenn es in bestimmten Rechtsnormen zum Ausdruck gelangt.

Exkurs: Das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht

Bei dem Gebot der Rücksichtnahme handelt es sich um einen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz des Baurechts, mit welchem das Verhältnis eines baulichen Vorhabens zu den anderen bereits vorhandenen baulichen Vorhaben in der Umgebung beurteilt wird. Grundsätzlich handelt es sich dabei nur um ein objektiv-rechtlich zu beachtendes Gebot. Damit ist gemeint, dass es grundsätzlich keine subjektiven Rechte (also zugunsten bestimmter Personen) verleiht, sondern die Baugenehmigungsbehörde lediglich zur Ablehnung eines Bauantrags berechtigt. Das Gebot der Rücksichtnahme stellt im Baurecht kein generelles, übergreifendes Gebot dar, sondern lässt sich nur aus einzelnen Vorschriften des Baurechts ableiten, soweit es darin zum Ausdruck kommt (§§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, § 15 Abs. 1 BauNVO).

Einschlägig ist es in der objektiv-rechtlichen Komponente, wenn ein Bauvorhaben im Hinblick auf seine Umgebung aus objektiver Sicht rücksichtslos erscheint. Maßgebend ist dabei das Verhältnis des baulichen Vorhabens zu seiner Umgebung: Entfaltet es eine erdrückende Wirkung? Ruft es unerträgliche bodenrechtliche Spannungen hervor?

Im Einzelfall kann das Gebot der Rücksichtnahme daneben nachbarschützende Wirkung entfalten, wenn durch das bauliche Vorhaben Rechte von Nachbarn in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen sind

Im Rahmen der Abwägung müssen Sie dabei folgende Grundausrichtungen beachten:

Unerheblich ist dabei in allen Fällen eine persönliche Überempfindlichkeit des Betroffenen, maßgeblich ist also stets ein objektiver Maßstab.

Art. 14 Abs. 1 GG in der Ausgestaltung der freien Nutzbarkeit des Grundeigentums kann auch in Extremfällen nicht zur Begründung von Drittschutz herangezogen werden. Mit der Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme sind mittlerweile ausreichende und differenzierte Grundsätze vorhanden, welche es verwehren, weitere Abwehransprüche direkt aus der Verfassung herzuleiten.

Besondere Bedeutung kommt weiterhin der Frage zu, wer im Baurecht als Nachbar anzusehen ist, mit anderen Worten die Beurteilung der Frage, zu Gunsten welcher Personen die jeweilige Norm ihre nachbarschützende Wirkung entfaltet.

Dabei ist der baurechtliche Nachbarbegriff durch eine rechtliche und eine räumliche Komponente geprägt.

Wer dagegen lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von einem Eigentümer ableitet, kann nach allgemeiner Meinung gegen die Baugenehmigung öffentlich-rechtlich nicht vorgehen. Daran hat sich auch durch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach das Besitzrecht des Mieters dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt, nichts geändert. Denn dieses Urteil betraf gerade nicht die Beziehung des Mieters zu dem Grundstück.

Demnach ist der Nachbarbegriff in räumlicher Hinsicht gerade nicht generell auf die Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke beschränkt, sondern jeweils im Einzelfall anhand der betroffenen Vorschrift  zu ermitteln.

Im Folgenden soll nach diesen abstrakten Ausführungen vorab, welche das Verständnis fördern sollten, ein Überblick über die nachbarschützenden Normen des materiellen Baurechts sowie deren jeweilige Reichweite in räumlicher Hinsicht gegeben werden. Die Verletzung von formellen Baurechtsvorschriften – also Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formvorschriften – wirkt dagegen, wie oben bereits erwähnt, grundsätzlich nur relativ im Verhältnis zum Bauherren, begründet also keinesfalls eine Rechtsverletzung eines Nachbarn.

Sofern im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung befreit wird, sind nach dem Wortlaut auch die nachbarlichen Interessen zu würdigen; insoweit handelt es sich um eine Ausprägung des Gebots der Rücksichtnahme, weshalb im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt werden kann; da die Behörde allerdings nur zur Würdigung der nachbarlichen Belange verpflichtet ist, kann eine drittschützende Wirkung insoweit nur angenommen werden, wenn die Behörde überhaupt gar keine Würdigung nachbarlicher Interessen vorgenommen hat, auf die Frage der Belange der Nachbarn also in keiner Weise eingegangen ist bzw. das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird.

Denken Sie in diesem Zusammenhang noch einmal an den Regelfall des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens mit der Beschränkung des Prüfungsmaßstabes nach Art. 59 BayBO. Sofern die Baugenehmigungsbehörde das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und das darin enthaltene Prüfprogramm zur Anwendung bringt und der Bauherr auch keine Abweichungen beantragt hat, verbleibt es in der Klausur beim bauplanungsrechtlichen Drittschutz sowie dem Drittschutz des Abstandsflächenrechts aus Art. 6 BayBO. Der Nachbar kann sich bei seiner Klage immer nur auf solche Vorschriften berufen, welche auch Inhalt des gesetzlichen Prüfumfangs der Baugenehmigung, also Teil des Prüfungsmaßstabes nach Art. 59 f. BayBO sind. Überschreitet die Bauaufsichtsbehörde ihren in Art. 59 BayBO vorgesehenen Prüfrahmen, so ist es dem Nachbarn verwehrt, sich hierauf zu berufen. Die Bauaufsichtsbehörde ist nämlich nicht ermächtigt, die Feststellungswirkung der Baugenehmigung unter Missachtung der Beschränkung in Art. 59 BayBO zu erweitern.

Soweit der Nachbar den vom Bauherrn vorgelegtem Lageplan und den Bauzeichnungen schriftlich zugestimmt hat, verliert der Nachbar seine Klagebefugnis, weil diese den Verzicht auf materiell-rechtliche subjektiv öffentliche Rechte oder öffentlich geschützte Interessen des Nachbarn enthält und damit durch Erteilung der Baugenehmigung keine Rechtsverletzung mehr vorliegen kann. Wie oben ausgeführt,

Nach anderer Ansicht ist der Widerruf dagegen bis zur Erteilung der Baugenehmigung möglich; argumentiert wird insoweit, dass erst mit der Erteilung der Baugenehmigung ein relevanter Vertrauenstatbestand für den Bauherrn bestehe (entsprechend dem Rechtsgedanken des § 183 BGB).

Vorzugswürdig ist die Ansicht des BayVGH. Bei der Zustimmung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Baugenehmigungsverfahren, welche entsprechend § 130 BGB bis zum Zugang bei der Bauaufsichtsbehörde frei widerrufbar ist. Der Verweis auf den Rechtsgedanken des § 183 BGB ist dagegen nicht sachgerecht, weil insoweit keine vergleichbare Situation vorliegt; denn die wirksame Erteilung der Baugenehmigung hängt nicht von der Zustimmung des Nachbarn ab, sondern nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BayBO alleine von der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Ein Vorverfahren ist nach § 68 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 VwGO i.V.m. Art. 12 Abs. 1, 2 AGVwGO unstatthaft.

Nach § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO ist die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Baugenehmigung zu erheben. Beachten Sie insoweit die Zustellpflichten nach Art. 66 Abs. 1 S. 4 BayBO und nach Art. 68 Abs. 3 S. 4 Hs. 2 BayBO, sofern die nicht zustimmende Gemeinde gegen eine Baugenehmigung vorgeht.

Sofern die Baugenehmigung nicht zugestellt wird, läuft demnach grundsätzlich keine Klagefrist. Allgemein anerkannt ist aber, dass die Jahresfrist analog § 58 Abs. 2 VwGO von dem Zeitpunkt an läuft, in dem der Nachbar sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder sie hätte erlangen müssen (grob fahrlässige Unkenntnis). Diese grob fahrlässige Unkenntnis ist dann gegeben, wenn sich das Vorliegen einer Baugenehmigung aufdrängen musste (insbesondere gegeben beim tatsächlichen Baubeginn des Bauherrn) und es auch möglich und zumutbar war, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen.

Die Jahresfrist analog § 58 Abs. 2 VwGO stellt jedoch nur eine zeitliche Obergrenze dar; im Einzelfall kann sich diese Frist auch über die Grundsätze der Verwirkung verkürzen.vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 74 Rn. 18 ff. Erforderlich ist hierfür ein Zeitmoment (seit der Möglichkeit der Klageerhebung ist längere Zeit verstrichen) und ein Umstandsmoment (aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann der Bauherr darauf vertrauen, dass der Nachbar keine Klage erheben wird; insbesondere mündliche Zusagen oder Zustimmungen zum bereits im Bau befindlichen Bauvorhaben).

Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten im Hinblick auf die obige Darstellung.

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie gegen den gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtigen Beklagten gerichtet ist, die angegriffene Baugenehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Richtiger Beklagter ist stets (!) der Rechtsträger der Behörde, welche die Baugenehmigung tatsächlich erlassen hat (also Freistaat Bayern oder eine Gemeinde); dies gilt unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich zur Entscheidung zuständig war.

Die formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung erfordert die Einhaltung der Vorschriften über Zuständigkeit, Verfahren und Form.

Insbesondere bedarf die Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 3 S. 1 BayBO der Schriftform und vor ihrem Erlass muss die Beteiligung der Eigentümer der benachbarten Grundstücke nach Art. 66 BayBO durchgeführt werden.

Wie oben bereits ausgeführt,vgl. dazu die Ausführungen unter Rn. 341 f. führt alleine die Verletzung von Verfahrensvorschriften aber nicht zum Erfolg der Anfechtungsklage des Nachbarn; insoweit liegt keine Verletzung des Nachbarn in eigenen Rechten vor, da das Verfahren nur relativ zwischen Bauherrn und Baugenehmigungsbehörde ausgestaltet ist.

Die Baugenehmigung ist materiell rechtmäßig, wenn ein genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Vorhaben vorliegt. Insoweit prüfen Sie nach den oben dargestellten Maßstäben.

Durch die rechtswidrige Baugenehmigung muss der Kläger zudem in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein, damit seine Anfechtungsklage Erfolg hat. Insoweit muss die Baugenehmigung gegen eine drittschützende Vorschrift verstoßen, die zugunsten des Klägers Drittschutz entfaltet. Soweit insoweit eine detaillierte Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme erforderlich ist, hat diese erst an dieser Stelle zu erfolgen!

Bei der Gemeinde kommt alleine die Berufung auf ihre Planungshoheit als Teil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG bzw. Art. 11 Abs. 2 BV in Betracht, welche in den Vorschriften des § 36 BauGB, § 14 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB zum Ausdruck kommt.

„Stadt gegen Freistaat Bayern“

Bernd Büser (B) plant in der kreisangehörigen Stadt Aichach im Landkreis Aichach-Friedberg ein Hotelgebäude für 1000 Gäste zu errichten. Als Standort ist ein Grundstück des B vorgesehen, das mehrere hundert Meter von der nächsten Bebauung liegt. Für dieses Grundstück existiert ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan, wonach Grünflächen und eine Kleingartenanlage vorgesehen sind. Einen ordnungsgemäßen Bauantrag reicht B mit Schreiben vom 22.2.2022, eingegangen bei der Stadt Aichach am 23.2.2022, ein. In der Sitzung vom 22.3.2022 beschließt der Stadtrat der Stadt Aichach, die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB zu verweigern. Zum einen füge sich das Hotelgebäude nicht in die umliegende Landschaft ein, die überwiegend ländlich geprägt sei; zum anderen stehe das geplante Vorhaben im Widerspruch zu dem sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan. Nach der Weitergabe des Bauantrags, verbunden mit der Verweigerung der Erteilung des Einvernehmens, an das Landratsamt Aichach-Friedberg erteilte dieses am 21.4.2022 dem B die bauaufsichtliche Genehmigung entsprechend seinem Antrag vom 22.2.2022. Im Bescheid wird die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens vorgenommen. Zuvor wurde die Stadt aufgefordert, die Erteilung des Einvernehmens noch einmal zu überdenken, da es ansonsten ersetzt werde. Das Landratsamt Aichach-Friedberg vertrat gegenüber der Stadt den Standpunkt, das Vorhaben entspreche öffentlichen Interessen, da hiermit eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen werde.

Die Stadt Aichach sieht ihre Planung gefährdet, weshalb der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26.4.2022 beschließt, gegen die Zulassung des Vorhabens gerichtliche Schritte einzuleiten. Am 27.4.2022 erhebt daraufhin die Stadt Aichach, vertreten durch den ersten Bürgermeister, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, mit dem Antrag, die dem B erteilte Baugenehmigung vom 21.4.2022 aufzuheben. Die Klage müsse schon deshalb Erfolg haben, weil das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 GG verletzt und der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan einfach ignoriert wurde.

Bearbeitervermerk: Prüfen Sie in einem Gutachten die Erfolgsaussichten der Klage der Stadt Aichach.